Rechtliche Pflichten eines Marktplatzes: DSA, DAC7, DSGVO

Die rechtlichen Pflichten eines Marktplatzes wirken abschreckend, weil sie meist als Durcheinander präsentiert werden: DSA, DAC7, DSGVO, P2B, Impressum, Widerrufsbutton. Dabei unterliegt eine kleine Plattform am Anfang nicht allem, und nicht allem sofort. Dieser Ratgeber des Teams von Marketplace Factory, das aus einem einzigen Satz vollständige Marktplätze erstellt, ordnet die Pflichten in der Reihenfolge, in der sie sich stellen: was ab dem Start gilt, was jedes Jahr wiederkommt, was mit dem Wachstum dazukommt. Zu jeder Pflicht: der Text, wer betroffen ist, was zu tun ist. Der Schwerpunkt liegt auf Deutschland; am Ende folgen, was wir Ihnen bereits abnehmen, und Hinweise zu Österreich und der Schweiz.

Was ab dem ersten Tag gilt

Prüfen Sie vor dem Start diese neun Punkte:

1. Ein Impressum, das sagt, wer hinter der Website steht.
2. Nutzungsbedingungen (AGB), die Regeln für Angebote und die Moderation beschreiben.
3. Eine Datenschutzerklärung und, wenn Sie nicht notwendige Cookies einsetzen, eine Einwilligung.
4. Eine Kontaktstelle für Nutzer und eine für Behörden.
5. Einen Meldeweg für rechtswidrige Inhalte und eine Begründung für jede Entfernung.
6. Die Angabe bei jedem Angebot, ob ein Unternehmer oder eine Privatperson anbietet, und eine Erklärung Ihres Rankings.
7. Eine Widerrufsfunktion, wenn Unternehmer über Ihre Oberfläche an Verbraucher verkaufen.
8. Die Angaben zur Verbraucherschlichtung, soweit Sie dazu verpflichtet sind.
9. Einen lizenzierten Zahlungsdienstleister, wenn Geld über Ihre Website läuft.

Die DAC7-Meldung kommt am folgenden 31. Januar. Der Rest hängt von Ihrer Größe ab.

Ihre Rolle: Hosting-Anbieter, Inhalteanbieter, Betreiber eines Online-Marktplatzes

Ein Marktplatz trägt mehrere Hüte gleichzeitig.

• Hosting-Anbieter für die Angebote der Anbieter. Nach Artikel 6 der EU-Verordnung über digitale Dienste (DSA) haften Sie nicht für Inhalte, die Anbieter speichern lassen, solange Sie keine Kenntnis von ihrer Rechtswidrigkeit haben, oder wenn Sie sie nach Kenntnis zügig entfernen.
• Verantwortlich für eigene Inhalte: Seiten, Texte, Ihre eigene Auswahl. Dafür haften Sie selbst.
• Betreiber eines Online-Marktplatzes im Sinne von § 312l BGB, mit eigenen Informationspflichten gegenüber Verbrauchern.

Vorsicht bei Artikel 6 Absatz 3 DSA: Die Haftungsfreistellung entfällt verbraucherrechtlich, wenn Ihre Website einem durchschnittlichen Verbraucher den Eindruck vermittelt, Sie selbst seien der Verkäufer. Jede Angebotsseite muss klar zeigen, wer verkauft.

Die Dokumente

• Impressum: Nach § 5 DDG leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar: Name und Anschrift, bei Gesellschaften Rechtsform und Vertretung, E-Mail-Adresse, Registereintrag und Registernummer, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, soweit vorhanden, bei reglementierten Berufen Kammer und Berufsbezeichnung.
• Nutzungsbedingungen: wer anbieten darf, was verboten ist, wie Sie moderieren, wie man eine Entscheidung anficht. Artikel 14 DSA verlangt, dass sie die Moderationsregeln in klarer, einfacher und verständlicher Sprache beschreiben.
• Verkaufsbedingungen: die jedes Anbieters gegenüber seinen Kunden, und Ihre eigenen, wenn Sie Servicegebühren berechnen.
• Datenschutzerklärung und Cookie-Einwilligung: siehe unten.

Sind Ihre Anbieter Unternehmer, kommen die Regeln der P2B-Verordnung dazu: Gründe für Sperrungen, Hauptparameter des Rankings und eine Frist von mindestens fünfzehn Tagen vor jeder Änderung der Bedingungen.

Transparent informieren: wer verkauft, wie gereiht wird

Artikel 246d § 1 EGBGB, auf den § 312l BGB verweist, zählt auf, worüber ein Online-Marktplatz Verbraucher informieren muss, unter anderem:

1. die Hauptparameter des Rankings der Suchergebnisse und ihre relative Gewichtung;
2. ob der Anbieter nach eigener Erklärung gegenüber dem Betreiber Unternehmer ist;
3. wenn nicht, dass die besonderen Vorschriften für Verbraucherverträge nicht anzuwenden sind;
4. gegebenenfalls, in welchem Umfang der Anbieter sich des Betreibers bei der Vertragserfüllung bedient, und dass der Verbraucher dadurch keine eigenen Ansprüche gegen den Betreiber erhält.

Zwei Punkte aus dem Anhang zum UWG gehören dazu: Es ist gegenüber Verbrauchern stets unzulässig, bezahlte Platzierungen in Suchergebnissen nicht eindeutig offenzulegen (Nr. 11a) oder als Unternehmer den Eindruck zu erwecken, Verbraucher zu sein (Nr. 22). Praktisch heißt das: ein Hinweis „Privat“ oder „Gewerblich“ bei jedem Angebot, eine Seite zum Ranking und eine sichtbare Kennzeichnung für gekaufte Hervorhebungen.

Der DSA: was Sie wirklich betrifft

Der DSA gilt seit dem 17. Februar 2024 für jede Plattform, die sich an Nutzer in der Union richtet. Er stapelt Pflichten in Schichten, und die Seite der Europäischen Kommission fasst zusammen: Die Pflichten richten sich nach Rolle und Größe des Dienstes. Kleinst- und Kleinunternehmen im Sinne der EU-Definition für KMU (weniger als 50 Beschäftigte und höchstens 10 Millionen Euro Umsatz oder Bilanzsumme) sind weitgehend befreit.

Die Befreiung endet zwölf Monate, nachdem Sie die Schwellen überschritten haben. Ab 45 Millionen aktiven Nutzern im Monat in der Union kann eine Plattform als „sehr groß“ benannt werden, mit weiteren Pflichten. Geldbußen können 6 % des weltweiten Jahresumsatzes erreichen (Art. 52). In Deutschland ist die Bundesnetzagentur zuständige Behörde (§ 12 DDG); ihr Koordinator für digitale Dienste ist die zentrale Aufsichtsstelle.

Zwei Ratschläge, auch für kleine Plattformen. Erstens: Begründen Sie jede Entfernung. Artikel 17 verlangt Angaben zur Entscheidung, zu den Tatsachen, zur Grundlage (Gesetz oder AGB) und zu den Rechtsbehelfen. Zweitens: Erheben Sie trotzdem die Identität gewerblicher Anbieter, wie Artikel 30 es vorsieht (unter anderem Name, Anschrift, Telefon, E-Mail, Ausweisdokument, Zahlungskonto, Registereintrag, Selbstzertifizierung): Das ist der beste Schutz gegen Betrug, und beim Wachsen wird es Pflicht.

DAC7: die Einnahmen Ihrer Anbieter melden

Die EU-Richtlinie DAC7 verpflichtet Plattformbetreiber, die Einnahmen ihrer Anbieter zu melden. In Deutschland setzt das Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) sie um. Es erfasst vier Tätigkeiten gegen Vergütung: Vermietung von Immobilien, persönliche Dienstleistungen, Verkauf von Waren, Vermietung von Verkehrsmitteln.

• Wer: Eine Plattform im Sinne des Gesetzes ermöglicht es Nutzern, miteinander Rechtsgeschäfte über solche Tätigkeiten abzuschließen. Keine Plattform ist eine Software, die ausschließlich Zahlungen verarbeitet, Tätigkeiten auflistet oder bewirbt oder Nutzer weiterleitet (§ 3 PStTG).
• Wann: Die Meldung an das Bundeszentralamt für Steuern ist spätestens zum 31. Januar des Folgejahres fällig (§ 13 PStTG), elektronisch über das BZSt Online.Portal, wie die DAC7-Seite des BZSt erklärt.
• Wer ausgenommen ist: Anbieter, die im Jahr über dieselbe Plattform in weniger als 30 Fällen Waren verkauft und dafür insgesamt weniger als 2.000 € erhalten haben (§ 4 Abs. 5 PStTG). Diese Schwelle gilt nur für Warenverkäufe.
• Die Anbieter informieren: Jeder meldepflichtige Anbieter erhält die ihn betreffenden Daten bis zum 31. Januar, und vor der ersten Meldung einen allgemeinen Hinweis auf die Meldung (§ 22 PStTG).
• Sanktion: Bußgelder bis zu 50.000 € (§ 25 PStTG).

Eine Befreiung wegen Größe gibt es nicht: Auch eine kleine Plattform meldet. Erheben Sie deshalb schon bei der Anmeldung, was Sie brauchen: Name, Geburtsdatum, Anschrift, Steueridentifikationsnummer, IBAN.

DSGVO und Cookies

Für die Daten Ihrer Nutzer sind Sie Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung. Das Wesentliche:

• ein Verzeichnis Ihrer Verarbeitungstätigkeiten (Konten, Angebote, Nachrichten, Zahlungen);
• eine verständliche Datenschutzerklärung;
• nur erheben, was gebraucht wird, und zum vorgesehenen Zeitpunkt löschen;
• Auftragsverarbeitungsverträge mit Ihren Dienstleistern: Hosting, Software, E-Mail, Zahlung;
• Anfragen auf Auskunft, Berichtigung oder Löschung beantworten.

Für Cookies und ähnliche Techniken gilt § 25 TDDDG: Speichern oder Auslesen auf dem Gerät des Nutzers braucht eine informierte Einwilligung, außer es ist unbedingt erforderlich, um den ausdrücklich gewünschten Dienst bereitzustellen. Je weniger einwilligungspflichtige Techniken Sie nutzen, desto einfacher das Banner.

Verbraucherschlichtung

In Deutschland gibt es keine allgemeine Pflicht, an einer Verbraucherschlichtung teilzunehmen. § 36 VSBG verlangt aber von jedem Unternehmer mit Website oder AGB, klar anzugeben, inwieweit er bereit oder verpflichtet ist, an einem Verfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Befreit von dieser Angabe ist, wer am 31. Dezember des Vorjahres höchstens zehn Personen beschäftigte. Wer teilnimmt, nennt die Schlichtungsstelle mit Anschrift und Website.

Und ein Aufräumhinweis: Die EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung wurde eingestellt, die zugrunde liegende Verordnung ist mit Wirkung vom 20. Juli 2025 aufgehoben (Verordnung (EU) 2024/3228). Der früher übliche Link darauf kann aus Impressum und AGB verschwinden.

Neu seit 2026: der Widerrufsbutton

Seit dem 19. Juni 2026 muss ein Verbraucher, der einen Fernabsatzvertrag über eine Online-Oberfläche schließt, dort auch online widerrufen können. Die Regel stammt aus Artikel 11a, eingefügt durch die Richtlinie (EU) 2023/2673. In Deutschland steht sie in § 356a BGB, eingefügt durch das Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts vom 3. Februar 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 28):

• eine Widerrufsfunktion, gut lesbar mit „Vertrag widerrufen“ oder einer entsprechend eindeutigen Formulierung beschriftet, hervorgehoben platziert und während der ganzen Widerrufsfrist verfügbar;
• ein kurzes Formular mit Name, Angaben zur Identifizierung des Vertrags und elektronischem Kontakt für die Bestätigung, abgeschickt über eine Funktion „Widerruf bestätigen“;
• eine unverzügliche Eingangsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger, mit Inhalt der Erklärung, Datum und Uhrzeit des Eingangs.

Die Pflicht trifft den gewerblichen Verkäufer, aber Sie kontrollieren die Oberfläche: Faktisch ist es Sache des Betreibers, die Funktion für seine Anbieter zu bauen. Zwischen Privatleuten gibt es kein Widerrufsrecht, das muss der Käufer aber erfahren. Und § 312g Abs. 2 BGB nimmt manche Verträge aus, etwa nach Kundenwunsch gefertigte Waren (Nr. 1) oder Kfz-Vermietung und Freizeitleistungen zu einem festen Termin (Nr. 9).

Fremdes Geld

Läuft das Geld Ihrer Käufer über Ihre Website, bevor es bei den Anbietern ankommt, sind Sie schnell im Bereich der Zahlungsdienste, die eine Erlaubnis der BaFin brauchen. Die übliche Lösung ist ein lizenzierter Dienstleister, der für Sie kassiert und auszahlt. Alles dazu in unserem Artikel zur Zahlungsabwicklung auf einem Marktplatz.

Die Übersicht

Was Marketplace Factory übernimmt, und was bei Ihnen bleibt

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Rollen: Sie sind Betreiber und Verantwortlicher Ihres Marktplatzes, zuständig für Inhalte, Bedingungen, DSA, DAC7 und den Schutz der Daten Ihrer Nutzer; wir liefern die Software und handeln für diese Daten als Auftragsverarbeiter. Das enthält heute jeder mit Marketplace Factory erstellte Marktplatz (Stand: 29. September 2026):

• eine Schaltfläche „Melden“ auf Angebots- und Profilseiten, die die Meldung an Ihr Team schickt;
• im Backoffice die Prüfung von Angeboten vor der Veröffentlichung, mit schriftlicher Begründung bei jeder Korrekturbitte, Ablehnung oder Entfernung;
• im Anbieterbereich die Erklärung des Status privat oder gewerblich, bei Gewerblichen mit Firmenname, Registriernummer, Anschrift, E-Mail, Telefon und Selbstzertifizierung;
• Seiten für Impressum und Datenschutz, die Sie mit Ihren Angaben ergänzen;
• in der Europäischen Union gehostete Daten.

Bald kommen prüfbereite Nutzungsbedingungen und eine Seite „Wie Angebote sortiert werden“ auf jedem Marktplatz hinzu.

Was bei Ihnen bleibt: Ihre AGB, die Angaben zur Schlichtung, die DAC7-Meldung und das Verarbeitungsverzeichnis. Unsere eigenen Nutzungsbedingungen listen zudem verbotene Waren und Leistungen auf.

Wie sich diese Pflichten ins Gesamtprojekt fügen, zeigt unser Leitfaden Online-Marktplatz erstellen; ein konkreter Fall, bei dem die Frage „privat oder gewerblich“ bei jedem Verkauf auftaucht, ist der Marktplatz für Handgemachtes.

Mit Marketplace Factory stehen Meldefunktion, schriftliche Begründungen, Anbieterstatus und Rechtsseiten ab dem ersten Tag bereit: Ihnen bleiben Ihre eigenen Texte und Steuermeldungen, keine technische Baustelle.